WICHTIG: Update studentische Beschäftigung // Umgang mit neuen Regelungen

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

wie ihr sicherlich als persönlich Betroffene oder über mehrere Ecken mitbekommen habt, sind – angestoßen von Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen – zum 01.05.17 neue Regelungen zu den Modalitäten studentischer Beschäftigung an Charité und CHS von der Kaufmännischen Leitung der Fakultät erlassen worden. Die neuen Regelungen – hier findet ihr sie nochmal – sind leider ziemlich realitätsfern und würden bei längerer Anwendung zum Zusammenbruch sämtlicher Peer-Teaching-Formate (Präpkurs, CCO-Praktika, Lernzentrum etc.), wie wir sie kennen, führen. So weit, so bekannt, wir möchten euch im ersten Teil dieser Mail auf den aktuellen Stand der diesbezüglichen Verhandlungen an der Fakultät und unserer weiteren Vorhaben bringen, im zweiten Teil möchten wir euch ein paar Tipps geben, wie ihr aus der aktuellen Situation das Beste rausholen könnt.

1. Update zur Angelegenheit

Nach langen, nicht wirklich produktiven Gesprächen mit Vertreter_innen der Fakultätsleitung und regem Austausch mit Vertretern verschiedener Bereiche der Fakultät haben wir am Montag im Fakultätsrat, dem höchsten Gremium der Fakultät, einen Antrag zum Thema gestellt. Dieser sah vor, dass:

  1. die Regelungen nochmal komplett neu mit Vertretern aller Betroffenen Gruppen und unter neutraler Moderation ausgehandelt werden und
  2. die Änderungen vom 01.05. zurückgenommen werden.

Ersteres haben wir erreicht, letzteres leider nur teilweise: Die Kaufmännische Leitung hat uns zugesagt, die (neuen) 41h-Verträge könnten wieder als 40h-Verträge angeboten werden, wenn wir das so wollen (dazu unten mehr). Auf anderen Gebieten versteckt man sich hinter ziemlich engstirnigen (und aus unserer Sicht falschen) Auslegungen von Gesetzes- und Tarifvertragstexten. Wir haben also nicht alle neuen Regelungen außer Kraft setzen können, denn das Argument „Alles andere wäre Rechtsbruch“ hindert, unabhängig von seinem objektiven Wahrheitsgehalt, die Mitglieder des Fakultätsrats gerne mal daran, so abzustimmen, wie sie es eigentlich für richtig halten. Wir arbeiten momentan daran, ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, mit dem wir besser differenzieren können, was tatsächlich der rechtliche Rahmen vorgibt und was anderen Interessen der Kaufmännischen Leitung entspringt.

Bis wir (hoffentlich mit guter juristischer Argumentationsbasis) in der neuen Runde sinnvollere Regelungen ausgearbeitet haben, wird es zumindest für aktuell Beschäftigte eine Übergangslösung geben, die vorsieht, dass ihre Arbeitsverträge vorerst mit der gleichen Stundenzahl an CHS oder, wenn nötig, Charité verlängert werden. Davon abgesehen sieht es danach aus, dass für das kommende Semester Ausnahmeregelungen für einzelne Bereiche der Fakultät getroffen werden.

2. Umgang mit den neuen Regelungen

Was bedeutet das jetzt in der Praxis? Bis bessere Regelungen stehen, müssen wir wohl mit den jetzigen Umständen leben und alle Schlupflöcher nutzen, die sich uns bieten. Davon gibt es mehrere:

  1. Die 41h-Verträge sollen wieder zurückgenommen werden. Sollte euch also einer vorgesetzt werden, meldet uns das bitte und erwidert etwa, dass die Kaufmännische Leitung der Fakultät im Fakultätsrat zugesichert hat, die 41h-Verträge wieder als 40h-Verträge anzubieten. Dasselbe gilt für alle, die zum 1. Juli gegen ihren Willen einen 41h-Vertrag vorgesetzt bekommen haben.
  2. Der Dekan hat, wie beschrieben, zugesichert, dass bestehende Arbeitsverhältnisse vorerst mit der gleichen monatlichen Arbeitszeit fortgeführt werden können. Sollte euch hier ein anderer Vertrag vorgesetzt werden, meldet auch bitte das bei uns und verweist gegenüber Arbeitgeber und Charité auf die (mehrmals im Fakultätsrat bekräftigte) Zusage des Dekans.
  3. Neue Angestellte, für die die Übergangsregelung aus 2) nicht gilt, und die an der Charité (nicht an der CHS!) einen Vertrag mit 40h vorgesetzt bekommen (weniger soll ja an der Charité nicht möglich sein), aber gar nicht so viel arbeiten wollen, können – am besten natürlich nach Absprache mit dem Fachvorgesetzten, wenn die Stelle tatsächlich auf weniger ausgelegt war – einen Antrag bei der Charité stellen, die Stundenzahl auf ein sinnvolles Maß zu kürzen. Grundlage dafür ist eine Protokollnotiz zu §7 Abs. 1 Satz drei TV Stud II, dem studentischen Tarifvertrag, den die Fakultätsleitung als Vorlage für Verträge an der Charité selbst nimmt. Auf diese Protokollnotiz solltet ihr euch berufen, den genauen Text findet ihr hier zum Nachlesen.WICHTIG: Update studentische Beschäftigung // Umgang mit neuen Regelungen

Bitte macht die genannten Neuigkeiten und Tipps möglichst breit an eurem Arbeitsplatz, vor allem unter den anderen studentischen Beschäftigten publik, denn wir können sicher nicht alle mit diesem Schreiben erreichen.

Für Rückfragen und die Meldung von Fällen, die den oben genannen Vereinbarungen mit der Fakultätsleitung zuwiderlaufen, stehen wir zur Verfügung per Mail an sprecher@fsi-charite.de. Bitte gebt nach Möglichkeit eine Telefonnummer an, unter der wir euch erreichen können – die Sachverhalte sind etwas zu komplex für lange Mails, wie ihr nach dem Lesen dieses Textes sicher bestätigen könnt…

 

Schöne Grüße,

Eure FSI